Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Allgemeines

• Die eatup GmbH, FN [FN 582788 t], Hauptstraße 33, 4470 Arndorf, (im Folgenden kurz „eatup“ genannt) ist Betreiberin der Bestellplattform [eatup] (im Folgenden kurz „Plattform“ genannt).

• Die Plattform ist ein Portal für Speisen- und Getränkebestellungen bei ausgewählten Restaurants (im Folgenden kurz „Anbieter“ genannt) über das Internet. Die Plattform wird insbesondere auch als App zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zur Verfügung gestellt.

• Über diese Plattform können Anbieter ihre Speisen und Getränke (im Folgenden kurz „Produkte“ genannt) anbieten und natürliche oder juristische Personen (im Folgenden kurz „Kunden“ genannt) können diese Produkte

• Eatup bietet den Anbietern einen Zugang zur Plattform, um Angebote von Produkten an potentielle Kunden zum Kauf dieser Produkte zu veröffentlichen.

• Die Kaufverträge über Produkte kommen stets zwischen Anbieter und Kunden Eatup ist keine Vertragspartei.

• Der Anbieter beauftragt eatup seinen gewerblichen Betrieb auf der Plattform darzustellen und ihm mittels der Plattform, Möglichkeiten zum Geschäftsabschluss mit Kunden (Bestellungen) zu vermitteln.

• Die Anbieter nehmen zur Kenntnis und bestätigen, dass eatup auch andere Anbieter, die möglicherweise in direktem Wettbewerb stehen, vertritt und in deren Namen handelt.

2. Geltungsbereich

• Der Vertrag zwischen dem Anbieter und eatup kommt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden kurz „AVB“ genannt) zustande.

• Etwaige allgemeine Bedingungen des jeweiligen Anbieters werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn eatup diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

• Für die Nutzung der Plattform gelten die AVB von eatup. Die Anbieter nehmen dies hiermit zur Kenntnis.

• Änderungen dieser Vertragsbedingungen werden dem Anbieter mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.

3. Leistungen von eatup

• Eatup übernimmt die Vermittlung und den Abschluss von Geschäften mit jedem Kunden, der die von eatup betriebene Plattform Vermittelt werden die auf der Plattform dargestellten Produkte der Anbieter.

• Eatup ist berechtigt, Geschäfte über Produkte auf der Plattform im Namen und auf Rechnung des Anbieters abzuschließen und den Kaufpreis von Kunden zu verlangen. Das Zustandekommen des Vertrages zu den auf der Plattform veröffentlichten Preisen und Konditionen zwischen dem Anbieter und dem Kunden erfolgt durch Annahme der Bestellung durch den Anbieter.

• Eatup ist stets bemüht, Bestellungen zu vermitteln, indem eatup das Unternehmen des Anbieters einschließlich Produktsortiment auf der Plattform Darüber hinausgehende Bemühungen schuldet eatup nicht.

• Neben der Vermittlung von Geschäften betreibt eatup auch die Akquisition von Neukunden für die Plattform und die Pflege der Geschäftsbeziehungen mit bereits bestehenden Kunden. Bei elektronischer Kontaktaufnahme hat eatup die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu berücksichtigen.

• Kunden haben die Möglichkeit, anonymisierte Bewertungen über Leistungen der Anbieter über ein auf der Plattform eingerichtetes Bewertungssystem abzugeben. Dieses Bewertungssystem soll den Kunden ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild von der Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Anbieter und deren Produkte geben und stellt eine Orientierungshilfe für Kunden

• Eatup hat keinen Einfluss auf den Inhalt der Kundenbewertungen und prüft diese auch nicht. Grundsätzlich löscht eatup keine Kundenbewertungen. Erlangt eatup jedoch Kenntnis über Kundenbewertungen, deren Inhalt offensichtlich rechtswidrig sind, werden diese gelöscht.

• Bei einer Suchanfrage eines Kunden werden alle Anbieter aufgelistet, in deren Liefergebiet der Lieferort fällt. Die Listung der Anbieter auf der Plattform erfolgt durch einen Algorithmus. Eatup ist berechtigt, jedem Anbieter gegen Entgelt eine so genannte Premium-Platzierung auf den obersten Listenplätzen zu verkaufen.

• Eatup ist bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gegenüber dem Anbieter völlig weisungsfrei, insbesondere hinsichtlich der technischen und grafischen Gestaltung der Plattform, der Darstellung der Anbieter und der Produkte und Dienstleistungen der Anbieter auf der Plattform.

• Die technische und grafische Gestaltung der Plattform sowie der Produkte sind rechtlich geschütztes geistiges Eigentum von eatup.

• Die Vermittlung konkurrierender Produkte und Dienstleistungen als Vertreter ist ein fester Bestandteil des Geschäftsmodells von eatup. Die Anbieter sind in Kenntnis darüber, dass eatup auch andere Anbieter, die möglicherweise in direktem Wettbewerb stehen, vertritt und in deren Namen handelt, sodass dies zu unterschiedlichen Preisen und Konditionen führen kann

• Eatup wird jedem Anbieter gegen Leistung einer Kaution in Höhe von EUR 200,00 ein Tablet, eine Tablet-Halterung und einen Bon-Printer für die Dauer des Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Anbieter diese unverzüglich zurückzustellen, widrigenfalls die Kaution einbehalten wird.

4. Abwicklung von Online-Zahlungen

• Eatup ist berechtigt, im Namen und für Rechnung des Anbieters Zahlungen des Kunden für Bestellung entgegenzunehmen.

• Die Zahlungsabwicklung aller Zahlungen in Zusammenhang mit diesem Vertrag erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden kurz „Stripe“ genannt). Um Zahlungsabwicklungen durchführen zu können, hat eatup ein Konto bei Stripe zu eröffnen und während der gesamten Vertragsdauer aufrecht zu erhalten.

• Nach erfolgter Rechnungslegung werden alle 2 Wochen die bei Stripe eingehenden Zahlungen der Kunden mit den offenen Forderungen (insbesondere Provisionen) von eatup gegenüber dem Anbieter verrechnet und der sich ergebende Betrag an die Anbieter auf das von den Anbietern bekanntgegebene Konto ausbezahlt.

• Alle Rechnungen von eatup hat der Anbieter unverzüglich auf Richtigkeit und Nachvollziehbarkeit zu prüfen; etwaige Nachteile gehen allenfalls zu Lasten des Anbieters.

• Das Risiko einer allfälligen Insolvenz oder vergleichbarer Zahlungsausfälle von Stripe haben die Anbieter zu tragen.

5. Allgemeine Rechte und Pflichten von Anbieter

• Der Anbieter wird eatup alle erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung und eatup bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nach besten Kräften unterstützen.

• Insbesondere wird der Anbieter eatup alle erforderlichen und insbesondere nach der Lebensmittelinformationsverordnung (VO (EU) 1169/2011) verpflichtend offenzulegenden Informationen über die Kennzeichnung von Lebensmittel und über Allergene und Zusatzstoffe der von ihm verwendeten Zutaten für Speisen und Getränke bekanntgeben und eatup für den Fall deren Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund mangelhafter oder inkorrekter Beistellung dieser Informationen vollumfänglich schad- und klaglos halten.

• Der Anbieter ist verpflichtet, eatup alle erforderlichen Daten gemäß der Anbieteranmeldung und deren Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Alle Nachteile, die dem Anbieter oder eatup dadurch entstehen, dass eatup nicht rechtzeitig über die Änderung der Stammdaten informiert wurde, hat der Anbieter zu tragen.
• Voraussetzung dafür, dass eatup für den Anbieter tätig werden kann, ist, dass der Anbieter das Anbieteranmeldeformular vollständig ausfüllt und die erforderlichen Dokumente und Unterlagen in Kopie übermittelt. Der Anbieter hat weiters alle Produkte und Leistungen mit Endverbraucherpreise, also inklusive Umsatzsteuer, anzugeben.

• Es ist die Pflicht des Anbieters, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und aufrechtzuerhalten. Die entsprechende Genehmigung ist in jedem Fall dem Anbieteranmeldeformular anzufügen. Der Anbieter ist verpflichtet Änderungen der erforderlichen Genehmigungen, insbesondere das Erlöschen, sofort eatup

6. Bestellvorgang

• Auf der Plattform werden der Anbieter und dessen Produktübersicht dargestellt, sodass der Kunde durch Anklicken des gewünschten Produkts in der Produktübersicht auswählen und in den Warenkorb legen kann. Der Kunde kann anschließend die Bestellung der im Warenkorb liegenden Produkte Die vom Kunden über die Plattform von eatup abgegebene Bestellung ist das verbindliche Angebot des Kunden über den Vertragsabschluss über Produkte sowie deren Lieferung mit dem von ihm konkret gewählten Anbieter.

• Gegenstand der Vermittlung von eatup ist die Weiterleitung von Bestellungen in den Anbieterbereich des Anbieters.

• Die Anbieter sind verpflichtet eatup die Öffnungszeiten mitzuteilen. Nur im Rahmen der bei eatup angemeldeten Öffnungszeiten wird eatup Bestellungen an den Anbieter

• Sollte der Anbieter die Bestellungen nicht erfüllen können, teilt er eatup dies unverzüglich mit und wird der Anbieter auf der Plattform als nicht verfügbar kennzeichnen bis der Betrieb vom Anbieter wieder aufgenommen wird.

7. Anbieterbereich

• eatup stellt dem Anbieter ein persönliches Online-Portal (im Folgenden kurz „Anbieterbereich“ genannt) zur Verfügung. Der Anbieter erhält nach Vertragsabschluss einen Benutzernamen und seine persönliche Identifikationsnummer (PIN) zum Einloggen in das Portal.

• Der Anbieterbereich ist für die Vermittlung von Bestellungen an den Anbieter Der Anbieter enthält alle Bestellungen im Anbieterbereich zur Verfügung gestellt.

• Der Anbieter ist verpflichtet, sein Passwort für seinen Anbieterbereich geheim zu halten. Der Anbieter haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Vornahmen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.

8. Einschränkung, Aussetzung und Kündigung

• Das Vertragsverhältnis beginnt mit beidseitiger Unterzeichnung des
  Anbieter-Registrierungsformulars. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird.

• Sofern der Vertrag für unbestimmten Zeitraum geschlossen wurde, können eatup und der Anbieter die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Teile davon jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Kalendermonatsletzten schriftlich kündigen.

• Eine vorzeitige Aufkündigung ist beiderseits bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Eatup kann den Vertrag insbesondere aus den nachstehenden wichtigen Gründen vorzeitig auflösen:

• wenn der Anbieter gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung trotz zumindest zweimaliger schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen verstößt;
• wenn der Anbieter vertraglichen Verpflichtungen trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen nicht nachkommt;
• wenn der Anbieter die sich aus anderen Gesetzen ergebenden Verpflichtungen sowie die geltenden Gesetze trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen nicht einhält;
• wenn der Anbieter die von eatup zur Verfügung gestellten Nutzerdaten missbraucht (insbesondere entgegen den Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen oder der geltenden Datenschutzgesetze und des TKG);
• wenn der Anbieter seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder sein Geschäftsbetrieb von einer Behörde untersagt worden ist;
• wenn der Anbieter seine Gewerbeberechtigung und/oder seine Zulassung verliert;
• bei objektiv gerechtfertigtem Verlust des Vertrauens in den Anbieter als Vertragspartnerin.

• Bei Vorliegen eines Umstandes, der eine vorzeitige Kündigung gemäß Punkt 8.3. rechtfertigen würde, behält sich eatup das Recht vor, je nach Schwere des Verstoßes eine weniger schwerwiegende Maßnahme im Einzelfall, beispielweise den Anbieter in der Auflistung (“Ranking”) auf der Plattform nach unten zu verschieben, einzelne Produkte des Anbieters nicht anzuzeigen (“Einschränkung”) oder vorübergehend von der Nutzung der Plattform auszuschließen (“Aussetzung”) zu ergreifen, und zwar so lange, bis der Umstand dauerhaft beseitigt ist oder eatup die vorzeitige Kündigung ausspricht.

• Im Falle einer Einschränkung oder Aussetzung hat eatup dem betroffenen Anbieter gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung mitzuteilen.

• Liegt ein Grund für eine Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung des Vertrages nicht vor oder konnte er vom Anbieter zwischenzeitlich beseitigt werden, kann der Anbieter eine Veröffentlichung seiner Produkte und Restaurantinformationen auf der Plattform Liegen alle Voraussetzungen für eine Veröffentlichung vor, wird eatup den Anbieter auf der Plattform so schnell wie möglich zur Verfügung stellen.

9. Provision von eatup

• Eatup berechnet für jeden vermittelten Auftrag (Bestellschein) eine Provision von 7,5 % bis 10 %. Auf dem Bestellschein ist der Bruttogesamtwert einer Bestellung ersichtlich. Die Provision errechnet sich aus dem im Anbieteranmeldeformular vereinbarten Prozentsatz, bezogen auf den Bruttogesamtwert der Bestellung. Der Bruttogesamtwert der Bestellung ist die Summe aller Preise der bestellten Produkte einschließlich der Zuzahlungen zum Erreichen eines allfälligen Mindestbestellwertes zuzüglich etwaiger Lieferkosten des Anbieters und der Umsatzsteuer vor Abzug von Rabatten und Preisnachlässen, die der Anbieter dem Kunden gewährt. Eatup vereinbart mit jedem Anbieter einen Prozentsatz, sodass dieser für jeden Anbieter variieren kann.

• Als Beitrag kann eatup für die Einrichtungsleistungen des Anbieterbereiches und die Produktübersicht ein einmaliges Entgelt, deren Höhe und Zahlungsfrist sich aus dem Anmeldeformular ergibt, verrechnen.

• Eatup kann weiters eine Servicegebühr, deren Höhe und Zahlungsfrist sich aus dem Anmeldeformular ergibt, einheben.

10. Listung

• Die Anzeigen der Anbieter im Rahmen der Restaurant- und Produktsuche basiert auf einem Ranking nach den folgenden Kategorien:

• bezahlte Premiumplatzierung;
• Teilnahme an Werbeaktionen;
• Entfernung zu dem bei der Suche des Kunden angegeben Lieferort;
• Kundenbewertungen;
• Anzahl der Bestellungen;
• Öffnungszeiten;
• Anbieter, die derzeit oder demnächst Bestellungen aufnehmen können oder derzeit keine Bestellungen aufnehmen können.

Das Ranking innerhalb dieser Kategorien wird nach einem Algorithmus erstellt.

• Auf das Ranking kann der Anbieter Einfluss nehmen, indem er für eine Premiumplatzierung bezahlt sowie an Werbeaktionen teilnimmt.

• Die Suchergebnisse können auch von den Kunden selbst nach angegebenen Kriterien auf der Plattform, wie nach Produkt, Entfernung zur Lieferadresse, voraussichtlicher Lieferzeit, Öffnungszeiten, etc., gefiltert werden

• Zur Fehlerkorrektur oder in ähnlich wichtigen Fällen ist ein manuelles Eingreifen von
  eatup möglich.

11. Geheimhaltung, Datenschutz

• Eatup und der Anbieter verpflichten sich gegenseitig, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Informationen über betriebliche, technische, finanzielle oder unternehmerische Angelegenheiten des Vertragspartners, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Erfüllungsgehilfen oder mit eatup oder dem Lieferanten verbundene Unternehmen gelten nicht als Dritte, soweit sie mit der Erfüllung der Bestellung in Zusammenhang stehen und einer entsprechenden Geheimhaltungsvereinbarung unterliegen.

• Eatup und der Anbieter werden die erhaltenen Informationen nur nutzen, verarbeiten und speichern, soweit dies für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.

• Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder nach Erbringung der Leistung.

• Eatup und der Anbieter verpflichten sich, alle mit dem Vertragsverhältnis zusammenhängenden Informationen, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die sie erhalten, unabhängig von der Art des Inhalts, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Mitarbeiter des Vertragspartners und Dritte, die mit Informationen oder Daten des Vertragsgegenstandes in Berührung kommen können, sind auf die Geheimhaltungsverpflichtung hinzuweisen. Eatup und der Anbieter sind für die Einhaltung dieser Verpflichtung verantwortlich und haftet für etwaige Schäden.

• Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung und der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Eine Erfassung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nur insoweit, als dies nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

• Die Daten der Kunden werden von den Anbietern nur für den Zweck und die Dauer der Erbringung der Dienstleistung verwendet und dürfen nicht gespeichert werden.

• Für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist der Anbieter selbst verantwortlich. Er wird die Kunden nur in dem für die jeweilige Bestellung erforderlichen Umfang und insbesondere – mangels gesonderter Einwilligung – nicht zu Zwecken der Direktwerbung kontaktieren.

12. Haftung

• Eatup bemüht sich, Einschränkungen, Beeinträchtigungen, Unterbrechungen oder sonstige Beschränkungen bei der Nutzung der Plattform zu vermeiden, soweit dies technisch möglich ist. Eatup kann trotz großer Sorgfalt keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Plattform jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist.

• Die Plattform kann für Instandsetzungen, Wartungsarbeiten oder Neuinstallierungen gelegentlich unterbrochen und eingeschränkt werden. Eatup wird sich bemühen, diese Einschränkungen zu Zeiten vorzunehmen, in denen die Plattform kaum genutzt wird.

• Eine Haftung von eatup ist außer bei grober oder vorsätzlicher Schadenszufügung ausgeschlossen.

• Eatup haftet nicht für Schäden, die

• durch Betriebsunterbrechungen oder andere technische Defekte entstehen;
• aus Störungen wie Kommunikations-, Daten-, Übermittlungs-, Berechnungs- und Datenbankfehlern oder aus der Verwendung abgefragter Daten entstehen;
• aus dem Verlust von Daten und/oder Informationen aufgrund eines Ausfalls der Internetverbindung oder von Diensten Dritter;
• die sich aus Ausfällen aufgrund von Schäden an Hardware oder Software ergeben, die durch Hackerangriffe, Malware oder andere Schadsoftware aus dem Internet verursacht werden.

• Ferner haftet eatup nicht für Forderungsausfälle, die eatup zur Einziehung übernommen hat (insbesondere Online-Zahlungen). Eatup übernimmt auch keine Haftung für Stornierungen und Rückbelastungen durch Zahlungsdienstleister und Kreditinstitute.

• Eatup übernimmt überdies hinaus keinerlei Verantwortung und Haftung für eine fehlende Lebensmittelkennzeichnung und keine Haftung für Schäden, die aus einer Unverträglichkeit oder Allergie, welche durch die vom Anbieter verwendeten Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke ausgelöst wurde, resultieren und ist eatup diesbezüglich vom Anbieter schad- und klaglos zu halten.

13. Änderung der AVB

• Eatup ist berechtigt, die AVB Dies erfolgt, indem eatup den Anbieter die neuen AVB mitteilt.

• Die Änderungen der AVB sind innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist, frühestens aber nach Ablauf von 14 Tagen nach Eingang bei den Anbietern gültig, sofern der Anbieter innerhalb dieser Frist keinen schriftlichen Widerspruch erhebt.

• Widerspricht der Anbieter den geänderten AVB, gilt dies als Kündigung des Vertrages, die nach Ablauf von 14 Tagen wirksam wird. Innerhalb dieser Frist kann der Anbieter eatup noch mitteilen, dass er den Vertrag doch zu den neuen Bedingungen fortsetzen möchte.

• Das Hinzufügen neuer Produkte auf der Plattform vor Ablauf der Frist gilt als eindeutige Bestätigung des Verzichtes auf die Frist, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 14 Tage beträgt, weil der Anbieter aufgrund der Änderungen der AVB erhebliche technische oder geschäftliche Anpassungen vornehmen müssen. In diesen Fällen gilt das Einstellen neuer Produkte nicht automatisch als Fristverzicht.

• Die Frist zum Inkrafttreten der angepassten AVB ist entbehrlich und erlangen die Änderungen sofort Rechtsgültigkeit, wenn:

• Eatup aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen sofort zur Umsetzung verpflichtet ist;
• die sofortige Umsetzung zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig ist;
• Eatup die AVB ändern muss, um die Plattform, Kunden oder Anbieter vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen oder
• es sich um rein redaktionelle oder unerhebliche Änderungen handelt.

14. Internes Beschwerdemanagementsysteme und Mediatoren

• Anbieter haben die Möglichkeit, Beschwerden an die E-Mail-Adresse [office@eatup.at] in Bezug auf die folgenden Probleme direkt bei eatup einzureichen:

• die mutmaßliche Nichteinhaltung einer der in Verordnung (EU) 2019/1150 festgelegten Verpflichtungen durch eatup, die sich auf den Anbieter auswirkt;
• technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten stehen und die sich auf den Anbieter auswirken;
• Maßnahmen oder Verhaltensweisen von eatup, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Online-Vermittlungsdienste stehen und die sich auf den Anbieter

• Eatup wird die Beschwerde sorgfältig prüfen und bemüht sich Anfragen so schnell wie möglich, jedoch innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten.

• Um den Anbieter eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen
  eatup und dem Anbieter zu erzielen, die sich auf die Bereitstellung der Plattform, darunter auch auf Beschwerden beziehen, die nicht mit den unter Punkt 14.1. genannten Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden können, gibt Eaty folgende Mediatoren an, mit denen eatup bereit ist zusammenzuarbeiten:

• Dem Anbieter ist bekannt, dass die Mediation kostenpflichtig ist und der Anbieter einen Kostenanteil der Mediation zu tragen hat.

[Anmerkung H & P: Nach der EU-Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (kurz „P2B-Verordnung“ oder „Platform-to-Business-Verordnung“) sind Online-Vermittlungsdienste gem. Art. 12 verpflichtet, ein internes Beschwerdemanagement-System einzurichten und mindestens zwei Mediatoren für ein Mediationsverfahren zu benennen.]

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

• Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss nationaler und internationaler Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

• Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen Kunden und eatup ergeben ist das sachlich zuständige Gericht in Ried im Innkreis, Österreich.

16. Schlussbestimmungen

• Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen und sind ungültig, sofern diese nicht schriftlich vereinbart wurden. Ebenso bedarf ein allfälliges Abgehen von der Schriftform der Schriftform.

• Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen wird eine Bestimmung vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung unter Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch im Falle allfälliger Vertragslücken